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  § 126 BGB, § 134 BGB, § 242 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 270 Abs 4 BGB
  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des Darlehensgebers; Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit der Klausel zur ...

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  § 39 Abs 1 GKG, § 40 GKG, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 48 GKG, § 63 Abs 2 S 1 GKG
  Streitwert eines Berufungsverfahrens über Ansprüche aus einem Darlehnsverhältnis

 
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  Gebührenstreitwert nach einseitiger Erledigungserklärung?

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (97)

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 2 und 23, juris).

  Davon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 24, juris).

  Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist infrage zu stellen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 25, juris).

  Eine grundsätzlich mögliche Nachholung der insoweit unzureichenden Pflichtangabe änderte hieran nichts, so dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung, den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu informieren, mit dem Anspruchsverlust hinreichend geahndet ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 25ff, juris).

  Nichts anderes gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen einer unzureichenden Information über die Berechnung einer vom Darlehensgeber verlangten Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 31, juris).

  Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

  Die in Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB vorgesehene Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer "klar und verständlich" über das "einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" zu informieren, erstreckt sich nicht auf sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, und insbesondere nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 314 BGB (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, Rn. 26ff., juris; BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24ff, juris; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 - 21, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris).

  Hiermit hat die Beklagte den Kläger - wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat - auch ohne Nennung der einschlägigen Vorschrift des nationalen Rechts tatsächlich hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 48, juris).

  Der Bundesgerichtshof hat für eine Widerrufsinformation, die mit der hier in Rede stehenden Widerrufsinformation sowohl hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung als auch inhaltlich weitgehend identisch ist, bereits entschieden, dass die in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a.F. entspricht (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 3 und 16, juris).

  Haben die Parteien des Darlehensvertrages - wie hier - jedenfalls vereinbarungsgemäß auch den Kaufpreisschutz und weitere Zusatzverträge dem Regime eines verbundenen Vertrages unterstellt, unterfällt die Widerrufsinformation - nicht anders als bei einem vertraglich vereinbarten Verzicht auf die in der Zeit zwischen Auszahlung der Darlehensvaluta und der Erklärung des Widerrufs an sich anfallenden Tageszinsen (vgl. hierzu (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 18, juris;… Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 18 - 25) - dem Musterschutz, wenn sich der Darlehensgeber an die hierfür in der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB vorgesehenen Gestaltungshinweise hält (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, Rn. 51, juris).

  Diese Abweichung lässt sowohl die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation als auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 18, juris m.w.N.).

  Ein derartiges Verständnis von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der anordnet, dass eine im Einklang mit den Vorgaben des Musters stehende Information den Anforderungen entspricht, die an eine "klare und verständliche" Angabe zu stellen sind, liefe auf eine Auslegung "contra legem" hinaus und scheidet daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19, juris;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 10ff, juris).

  Schließlich wird die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation auch durch die in Ziffer IX 2 der Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Aufrechnungsbeschränkung nicht berührt (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 20, juris).

  Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 13 f.; Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19, jeweils juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 50 - 51, juris).

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts - soweit es die an die Angaben zur Berechnung einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung zu stellenden Anforderungen betrifft - derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 17, juris).

  Die in Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB vorgesehene Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer "klar und verständlich" über das "einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" zu informieren, erstreckt sich nicht auf sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, und insbesondere nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 314 BGB (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, Rn. 26ff., juris; BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24ff, juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 - 21, juris; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris).

  Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

  Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts - in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu informieren - so klar zu beantworten, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris).

  Anders als für den effektiven Jahreszins, der nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie wie der "Satz der Verzugszinsen" ebenfalls zu den Pflichtangaben gehört, hat der Richtliniengeber für den Satz der Verzugszinsen nicht bestimmt, dass dieser als jährlicher Prozentsatz (vgl. Art. 3 Buchst. i Verbraucherkreditrichtlinie) anzugeben ist, so dass es anders als für den effektiven Jahreszins für den Satz der Verzugszinsen keiner Festlegung auf einen genauen Prozentsatz bedarf (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 23, juris).

  Ein Erfordernis zu einer besonderen Hervorhebung der Pflichtangaben oder der Widerrufsinformation kann dieser Vorschrift und den Bestimmungen zu den in die Widerrufsinformation aufzunehmenden Informationen (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F.) allerdings nicht mehr entnommen werden (BGH…, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 28, juris).

  Vielmehr kann eine Information ohne weiteres auch dann "klar und verständlich" sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 28, juris;… Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris).

  Dies stellt eine klare und prägnante Information über die "Art des Darlehens" dar und genügt den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 41, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die im Darlehensantrag unter der Überschrift "Ombudsmannverfahren" erteilten Angaben, die dem Verbraucher die Möglichkeit aufzeigen, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, die Anschrift der Beschwerdestelle benennen und darauf hinweisen, dass die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" Näheres regele und auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. eingesehen werden könne, klar und prägnant und genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 37, 38, juris).

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38, juris).

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 39, juris).

  Durch die Schaffung einer entsprechenden Urkundeneinheit bringt der Darlehensgeber zum Ausdruck, mit den dort enthaltenen Angaben alle erforderlichen Informationen erfüllen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 42, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, juris m.w.N.;… Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).

  Vielmehr schließt sich der Senat nach gründlicher und kritischer Prüfung der Beurteilung des Bundesgerichtshofes an, nach der es mit Rücksicht darauf, dass die Beantwortung der vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen nach der Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie, keinen vernünftigen Zweifeln unterliegt, keiner (neuerlichen) Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 48, juris).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Des Weiteren hat der Kläger einen Vertrag über ein keine weiteren Kosten auslösendes "Garantie-Paket (12 Monate)" abgeschlossen, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion nicht schon deshalb nicht greift, weil die Beklagte in die Widerrufsinformationen Angaben zu weiteren hier nicht relevanten Verträgen aufgenommen hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 18, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, juris m.w.N.;… Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).

  Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

  cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 31, juris), der der Senat folgt, gelten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der - wie hier - dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend.

  Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

  Vielmehr ist die Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft, nach rein nationalem Recht zu beantworten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 27, juris).

  ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

  Eine Fallgestaltung, in welcher - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Leitsatz 1) zugrunde liegenden Fall - in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden, liegt hier nicht vor.

  Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

 
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Der Übergabe eines von den Parteien unterzeichneten Exemplars bedarf es demgegenüber nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004; Senat, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 U 177/19 sub II. 2. a) (n.V.); OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 20, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 75, juris; BeckOGK/Mörsdorf, 15.2.2020, BGB, § 356b Rn. 5 mwN; Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, 2. Aufl. 2016, BGB § 492 Rn. 13).

  Diese Vorschrift soll allerdings lediglich sicherstellen, dass der Darlehensnehmer (spätestens) nach Vertragsschluss ein Exemplar der Vertragsurkunde erhält (…vgl. hierzu Nietsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 492 Rn. 21), ohne dass hiermit (zusätzliche) Anforderungen an das Anlaufen der Widerruffrist gestellt würden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 143f, juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris).

  Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

  Bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 86, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 23, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 49, juris; vgl. ferner die Entscheidung des KG, Urteil vom 12. August 2020 - 24 U 34/19, Umdruck S. 5, mit der das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2018 - 4 O 20/18 abgeändert worden ist, sowie bereits KG, Urteil vom 1. Juli 2019 - 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).

  Die Art und Weise der Anpassung des Basiszinssatzes ergibt sich allerdings bereits aus dem Gesetz (§ 247 Abs. 1 BGB) (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 140, juris).

  Auch aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts anderes (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 80, juris).

  Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).

  Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH…, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 133, juris).

  Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 76/18;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, Rn. 14, juris;… Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 4. März 2020 - 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).

• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Danach steht die Nichtberücksichtigung der unwirksamen Vereinbarung über die Vorfälligkeitsentschädigung einem von vornherein erklärten Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen gleich (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 44, juris).

  Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

  Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

  Hiermit hat die Beklagte den Kläger - wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat - auch ohne Nennung der einschlägigen Vorschrift des nationalen Rechts tatsächlich hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 48, juris).

  Bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 86, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 23, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 49, juris; vgl. ferner die Entscheidung des KG, Urteil vom 12. August 2020 - 24 U 34/19, Umdruck S. 5, mit der das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2018 - 4 O 20/18 abgeändert worden ist, sowie bereits KG, Urteil vom 1. Juli 2019 - 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).

  Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553;… BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).

  Denn die Beklagte war jedenfalls nicht gehindert, dem Kläger die für ihn günstige Behandlung dieser Verträge als Verbundgeschäft anzutragen (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29).

  Danach ist die von dem Kläger beanstandete Formulierung auch bei Vorliegen eines Verbundgeschäftes nicht von vornherein unzutreffend und ist der Darlehensgeber nicht gehindert, die Widerrufsinformation so zu fassen, dass mit ihr eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen abgedeckt ist (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 30, juris).

  Die Beschränkung der Rechtsfolgen des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung untersagt es der Darlehensgeberin nicht, sich selbst über das Gesetz hinausgehende Rückabwicklungsverpflichtungen aufzuerlegen, indem sie vertraglich zu Gunsten des Darlehensnehmers die Möglichkeit des Durchgriffs des Widerrufs auf weitere Verträge erweitert (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris).

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

  Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

  cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

  Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

  ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

  Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

  Die in Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB vorgesehene Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer "klar und verständlich" über das "einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags" zu informieren, erstreckt sich nicht auf sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, und insbesondere nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 314 BGB (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, Rn. 26ff., juris; BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24ff, juris; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 - 21, juris; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris).

  Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 52; so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

  Gegenteiliges kann - wie der Bundesgerichtshof unter Bekräftigung seiner Entscheidung vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 festgehalten hat - auch der dem nationalen Recht zugrunde liegenden Richtlinienvorschrift nicht entnommen werden.

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38, juris).

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 39, juris).

  Haben die Parteien des Darlehensvertrages - wie hier - jedenfalls vereinbarungsgemäß auch den Kaufpreisschutz und weitere Zusatzverträge dem Regime eines verbundenen Vertrages unterstellt, unterfällt die Widerrufsinformation - nicht anders als bei einem vertraglich vereinbarten Verzicht auf die in der Zeit zwischen Auszahlung der Darlehensvaluta und der Erklärung des Widerrufs an sich anfallenden Tageszinsen (vgl. hierzu (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 18, juris; Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, BGHZ 224, 1-20, Rn. 18 - 25) - dem Musterschutz, wenn sich der Darlehensgeber an die hierfür in der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB vorgesehenen Gestaltungshinweise hält (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18, Rn. 51, juris).

• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19

  Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Die Beschränkung eines Rechts kommt weiter in Betracht, wenn der Rechtsausübung kein schützenswertes Eigeninteresse zukommt, etwa bei der Ausübung eines Rechts für vertragsfremde Zwecke; sie kann vorliegen, wenn an einen geringfügigen, im Ergebnis folgenlosen Verstoß weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen geknüpft werden und im Fall widersprüchlichen Verhaltens, sei es in Gestalt der Verwirkung, bei der neben einem Umstandsmoment der Zeitablauf eine wesentliche Rolle spielt, sei es in Gestalt sonst widersprüchlichen Verhaltens, wo ggf. auch ohne die Begründung eines besonderen Vertrauenstatbestandes Rechtsmissbrauch vorliegen kann, etwa wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten erhebliche Vorteile gezogen hat, oder sich durch sein Verhalten in einen unauflöslichen Selbstwiderspruch setzt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 34, juris mwN).

  In den Blick zu nehmen ist dabei ferner der Zeitablauf, der mit zunehmendem Abstand vom Vertragsschluss auch das Vertrauen der Beklagten in den Bestand des Vertrages zunehmend schutzwürdig erscheinen lässt; dieser Gesichtspunkt findet dabei Akzeptanz nicht nur bei der Verwirkung als einer anerkannten Fallgruppe des § 242 BGB, sondern auch gesetzgeberisch in Verjährungsvorschriften ebenso wie in zeitlichen Beschränkungen des Widerrufsrechts gerade in Fällen unzureichender Information, vgl. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 40, juris).

  Dieser Zeitablauf seit dem Vertragsschluss führt zu einer abnehmenden Schutzwürdigkeit des Klägers (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 17. Dezember 2020 - 6 U 410/20, Anlage BB 1, Bl. 10 ff. Bd. IV d.A.) und einer zunehmenden Schutzwürdigkeit der Beklagten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 40, juris).

  Zudem erscheint die Berufung auf den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion zweckfremd, weil die Fiktion eine nach der Vorstellung des Gesetzgebers klare und verständliche Information sicherstellen und Rechtssicherheit für den Unternehmer herstellen soll, eine geringfügige Abweichung der Widerrufsinformation vom Muster aber für deren Verständlichkeit gänzlich irrelevant ist, so dass das Interesse, den Widerruf noch ausüben zu können, daher nur bedingt schützenswert erscheint (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 38, juris).

  Nichts anderes gilt vorliegend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 43 - 45, juris).

  Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 13 f.;… Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19, jeweils juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 50 - 51, juris).

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Ein derartiges Verständnis von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der anordnet, dass eine im Einklang mit den Vorgaben des Musters stehende Information den Anforderungen entspricht, die an eine "klare und verständliche" Angabe zu stellen sind, liefe auf eine Auslegung "contra legem" hinaus und scheidet daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 - XI ZR 132/19, juris;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 10, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 10ff, juris).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf insbesondere nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 38, juris - Romano;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-486/18, Rn. 38, juris - Praxair MRC; BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 12, juris m. zahlreichen w.N.).

  Der Gesetzgeber hat in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unmissverständlich und ohne dass Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift, die mit Wirkung zum 30. Juli 2010 in das EGBGB eingefügt worden ist und der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern diente, insoweit einen Auslegungsspielraum eröffneten, angeordnet, dass eine Widerrufsinformation, die den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB und dem Muster gemäß der Anlage zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht, klar und verständlich im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 13f, juris).

  Vielmehr verlangt der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und erfordert die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, dass die Rechtsprechung eine im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich akzeptiert (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838, Rn. 12, juris).

  Dem Senat ist es gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB zu stellen (ausführlich BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 11 f., juris).

  Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, Rn. 13 f.;… Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 19, jeweils juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19, Rn. 50 - 51, juris).

• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Auszug aus KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 - 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2020 - 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).

  Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restkaufpreisversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert die Anwendbarkeit des § 358 BGB nicht (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - XI ZR 491/19, Rn. 11 m.w.N, juris für den Fall einer Restschuldversicherung; vgl. ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553).

  Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. September 2014 - 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553;… BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).

  Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens besteht grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19 sub [21]; KG…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 2 AR 6/16, Rn. 10, 11, juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 ZPO, Rn. 25.50;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 ZPO, Rn. 22).

  Der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet, hat in dieser Konstellation mithin nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 - 8 U 38/19, sub [21]).

• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

  Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
• OLG Köln, 05.09.2019 - 24 U 34/19
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung
• BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53

  Lagerhalterhaftung. Verjährung
• OLG München, 28.10.2019 - 19 U 3839/19

  Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 76/18

  Rechtzeitige Absendung des Widerrufs zur Fristwahrung i.R.e. Widerrufsbelehrung …
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• EuGH, 27.04.2021 - C-336/20

  Bank 11 für Privatkunden und Handel - Streichung
• OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• LG Ravensburg, 07.01.2020 - 2 O 315/19

  EuGH-Vorlage zu den Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

  Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01

  Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

  Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Praxair MRC
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
• BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

  Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

  Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
• OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12

  Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 08.09.2020 - XI ZR 600/19

  Festsetzung des Streitwerts nach Zurücknahme einer Klage
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09

  Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
• BGH, 08.09.2020 - XI ZR 601/19
• OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …
• OLG Stuttgart, 25.09.2020 - 6 U 631/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Damit ist auch kein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO begründet (Anschluss Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 269 - 279;… Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 98 - 100 …und vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46-54 und Beschluss vom 08. Dezember 2020 - 24 U 1050/20, S. 2, nicht veröffentlicht).

  Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags, dem Darlehensgeber aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Anschluss Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 80-90 …und Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29-37).

  Der Senat teilt - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 15.05.2023 (Bd. II Bl. 103 d. A.) - im Ergebnis die Auffassung der Beklagten, dass für die Ansprüche des Klägers aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 12, 17 ZPO allein das Landgericht Stuttgart zuständig ist und folgt dabei den überzeugenden Erwägungen des 4. Senats (Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20), des 8. Senats (Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 - und Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20) und des 24. Senats (Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20) des Kammergerichts in den jeweils zitierten Entscheidungen.

  Das gesetzliche Rücktrittsrecht einerseits und das Widerrufsrecht andererseits unterscheide sich sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch in ihrer Abwicklung (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 274).

  Insoweit habe der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befinde, in dieser Konstellation nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 277, Kammergericht…, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

  Eine Pflichtverletzung der Pflichtangaben betreffe nur den Lauf der Widerrufsfrist und sei keine inhaltliche Voraussetzung des Widerrufs (…Brandenburgisches Oberlandesgericht, a. a. O., juris Rn. 56, 57, Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris, Rn. 275).

  Hervorzuheben sei, dass hier ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Ansprüche schon am Sitz der darlehensgebenden Bank bestehe (§§ 12, 17 BGB) und keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich seien, die den Kläger daran hindern könnten, ohne Aufspaltung der örtlichen Zuständigkeit seine Ansprüche unter Berücksichtigung des Sachzusammenhangs einheitlich dort geltend zu machen (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 278).

  Ein solcher sei hier jedoch gerade nicht gegeben (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 270).

  Es besteht auch keine Notwendigkeit zwei Prozesse zu führen, sondern dies ist allein dem prozessualen Agieren des Klägers geschuldet (so zutreffend auch Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 279).

  Dieser ist am Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben (sog. Spiegelbildformel bzw. Spiegelbildtheorie: Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 83-84; Kammergericht…, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 38-47, OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.04.2020 - 6 U 316/19, juris Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, juris Rn. 36, OLG München…, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 20;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020 § 29 ZPO, Rn. 4 und 71;… Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2023, § 256 Rn. 20;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 12 ZPO, Rn. 3 und § 29 ZPO, Rn. 17).

• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …

  Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB verlangt aber keinen Hinweis auf die Unentgeltlichkeit des Tilgungsplans, die auch in § 492 Abs. 3 S. 2 BGB nicht angesprochen ist (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 120, BeckRS 2021, 2365).

  Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich in einer Mehrzahl von Entscheidungen seiner Auffassung Ausdruck verliehen, nach der es der Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens zu den in dem Vorabentscheidungsgesuch des Landgerichts Ravensburg aufgeworfenen Fragen nicht bedarf, weil diese angesichts des Wortlauts des Regelungssystems und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derartig offenkundig sind, das kein Raum für vernünftige Zweifel eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 30.06.2020, Az.: XI ZR 510/19, juris; BGH, Beschluss vom 30.06.2020, Az.: XI ZR 464/19, juris; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 122, BeckRS 2021, 2365).

  Eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB, die dazu führen würde, dass die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verbraucherkreditrichtlinie als nicht "klar und prägnant" und damit nicht im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB anzusehen wäre, scheidet bereits daher aus, weil hiermit die Grenzen des methodisch Erlaubten überschritten wären (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 158, BeckRS 2021, 2365).

  Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsinformation den in Satz 1 der Vorschrift aufgestellten Anforderungen, wenn die entsprechende Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 7 entspricht, in den Vertrag Eingang gefunden hat (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 159, BeckRS 2021, 2365).

  Vielmehr müsste sich der Unternehmer unbeschadet des vom Gesetzgeber nunmehr mit Gesetzesrang angeordneten Musterschutzes bei dieser Lesart entgegenhalten lassen, dass dessen erklärtes Bestreben, insoweit unbeschadet des Umstandes, dass eine Musterwiderrufsinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen von der Verbraucherkreditrichtlinie weder gefordert noch vorgesehen ist, Rechtssicherheit hinsichtlich der an die Widerrufsinformation zu stellenden Anforderungen zu schaffen (…vgl. BT-Drs. 17/1394, S. 1), nach dem Dafürhalten des Europäischen Gerichtshofs wegen der dort vorgesehenen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist fehlgeschlagen ist (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 161, BeckRS 2021, 2365).

  Ein derartiges Verständnis von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der anordnet, dass eine im Einklang mit den Vorgaben des Musters stehende Information den Anforderungen entspricht, die an eine "klare und verständliche" Angabe zu stellen sind, liefe auf eine Auslegung "contra legem" hinaus und scheidet daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH…, Urteil vom 28.07.2020, Az.: XI ZR 288/19, Rn. 19, juris; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 162, BeckRS 2021, 2365).

  Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung kann zudem vorliegen, wenn an einen geringfügigen, im Ergebnis folgenlosen Verstoß weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen geknüpft werden (OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 6 U 276/19, Rdnr. 25, BeckRS 2020, 36375;… Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 80. Aufl., 2020, § 242 BGB Rdnr. 53; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 184 f., BeckRS 2021, 2365).

  Die nationalen Gerichte könnten mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um den Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedsstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23.03.2000, Az.: C-373/97, NZG 2000, 534, 536; BGH…, Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 501/15, Rdnr. 16, NJW 2016, 3518, 3520; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, BeckRS 2021, 2365).

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht gegen europarechtliche Regelungen verstoßen und Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insoweit nicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 21.01.2020, Az.: XI ZR 189/19, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 6 U 276/19, Rdnr. 36, BeckRS 2020, 36375; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 201, BeckRS 2021, 2365).

  Soweit der Kläger ferner beantragt, das hiesige Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, ist im vorliegenden Fall einer Aussetzung ebenfalls nicht veranlasst (Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021, Az.: 4 U 1048/20, Rdnr. 202, BeckRS 2021, 2365).

• KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

  Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags; …

  Neben dem Zeitpunkt und der Art der Auszahlung ist insbesondere die Person des Zahlungsempfängers in Person des Darlehensnehmers oder eines Dritten zu benennen (BeckOGK/Knops, BGB, 2020, § 492 BGB, Rn 19, 12; siehe Kammergericht 4. Zivilsenat Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, Rn 121 ff.).

  Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) Der Richtlinie 2008/48/EG und dem in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Recht sind nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen (s. Senatsbeschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38719, Rn 19; s. OLG Stuttgart Urteil vom04.06.2019 - 6 U 137/18, BeckRS 2019, 11068; Kammergericht Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, Rn 126).

  Dies ergibt sich systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl., Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB; siehe Kammergericht Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, Rn 140).

  Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass es ausreicht auf die Finanzschlichtungsstellenverordnung zu verweisen (vgl. Kammergericht Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20, aaO, Rn 175 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.;… noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Aus der Natur des Schuldverhältnisses folgt kein abweichender Leistungsort (…KG, Urt. v. 21. Januar 2021, 4 U 1033/20, juris Rn. 44 bis 46; Urt. v. 21. Januar 2021, 4 U 1048/20, juris Rn. 82 bis 85, 89 bis 91;… NJW-RR 2020, 696 Rn. 12 f.;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 66;… Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 41;… Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 269 Rn. 23).

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die beiderseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags teilweise ein einheitlicher Gerichtsstand an demjenigen Ort bejaht, an dem sich die darlehensfinanzierte Kaufsache im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung vertragsgemäß befindet (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 20. Januar 2021, 17 U 492/19, juris Leitsatz 1, Rn. 46 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 5. November 2020, 8 U 1084/20, juris Rn. 51 ff.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 13. August 2020, 4 U 100/19, juris Leitsatz 1, Rn. 174 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 22. Juli 2020, 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.; ablehnend: KG, Urt. v. 21. Januar 2021, 4 U 1048/20, juris Rn. 271 bis 279;… OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Januar 2021, 4 U 94/20, juris Rn. 87 ff.;… noch offenlassend: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. Juni 2020, 4 U 215/19, juris Rn. 52 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28. April 2020, 6 U 316/19, juris Rn. 37 ff.).

• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Diese Rechtsprechung wird von den Obergerichten überwiegend geteilt (OLG Braunschweig…, Urteil vom 21.12.2020, ECLI:DE:OLGBS:2020:1221.11U201.19.00, 11 U 201/19 Rn. 81;… OLG Stuttgart (Urteil vom 22.12.2020 - 6 U 276/19 - ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1222.6U276.19.00, BeckRS 2020, 36375 Rn. 23 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 71/20 - ECLI:DE:OLGBB:2021:0120.4U71.20.0A, BeckRS 2021, 1104 Rn. 86 ff.; Kammergericht, Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20 - ECLI:DE:KG:2021:0121.4U1048.20.00, BeckRS 2021, 2365 Rn. 182 ff.; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 13.01.2021 - 3 U 47/20 - ECLI:DE:OLGCE:2021:0113.3U47.20.0A, BeckRS 2021, 1223 Rn. 29 ff.).
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Der Umstand, dass für die Anträge zu 2 bis 4 - anders als für den Klageantrag zu 1 - keine örtliche Zuständigkeit im hiesigen Gerichtsbezirk gegeben sein dürfte (vgl. hierzu die Ausführungen in der Parallelentscheidung des Senats vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20), führt nicht dazu, dass vorliegend über die vom Kläger im Wege der eventuellen Klagehäufung gestellten Anträge zu entscheiden wäre.
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; Senat…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73).
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 21. Januar 2021 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.;… noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 24 U 315/20

  Ansprüche nach Widerruf eines Leasingvertrags auf Kilometerabrechnungsbasis; …

  Eine mündliche Verhandlung ist nicht durchzuführen, denn dem Hauptantrag der Klägerin, das Verfahren aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO), ist aufgrund von Entscheidungsreife nicht zu entsprechen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 2005 - II ZR 220/03, Rn. 12, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; KG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, Rn. 74), a.